Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien

Vertragsparteien sind die PRO DATA Ges.m.b.H. (nachfolgend "PRO DATA"), mit Sitz in I-39052 Kaltern, Gand 14, Mehrwertsteuernummer/Steuernummer IT01404460212, und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand  

PRO DATA erbringt Beratungs-, Installations-, Wartungs- und Supportdienstleistungen im IT-Bereich und verkauft Hardware und Software auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), des schriftlichen Angebots sowie der eventuellen schriftlichen Individualvereinbarungen mit dem Kunden. PRO DATA behält sich vor, die zur Erbringung der Dienste angewandten Technologien nach vorheriger Rücksprache dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. PRO DATA schließt Verträge grundsätzlich unter ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn PRO DATA diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Unterlagen in folgender Reihenfolge: Einzelvertrag, Angebot, Sonderbedingungen, Leistungsbeschreibung ("Service Level Agreement - SLA"), AGB.

3. Zustandekommen des Vertrages

Für alle Vertragsvereinbarungen zwischen PRO DATA und dem Kunden gilt ein ausdrückliches Schriftformerfordernis, welches jedoch auch mittels E-Mail-Korrespondenz erfüllt werden kann. Der Vertrag kommt infolge eines schriftlichen Angebots von PRO DATA erst nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden zustande. Falls der Kunde Änderungen am Angebot von PRO DATA vornimmt, kommt der Vertrag erst nach schriftlicher Annahme durch PRO DATA zustande. Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter von PRO DATA sind nicht berechtigt, im Namen und auf Rechnung von PRO DATA Vereinbarungen in Abweichung vom maßgeblichen Service Level Agreement und diesen AGB zu treffen.

4. Sicherheitsleistungen - Vorauszahlung

PRO DATA ist berechtigt, das Angebot oder die Fortführung der Dienstleistungen von einer Sicherheitsleistung des Kunden oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Die fehlende Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung rechtfertigt die Vertragsaufhebung gemäß Art. 1456 ZGB.

5. Insolvenz des Kunden

Insolvenz- oder insolvenzähnliche Verfahren zu Lasten des Kunden gelten als auflösende Bedingung gemäß Art. 1353 und 1360 Abs. 2 ZGB.

6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages

Änderungen der AGB sowie der für die Leistungen von PRO DATA maßgeblichen Vertrags- und insbesondere Entgeltbestimmungen werden in geeigneter Weise mitgeteilt und werden einen Monat nach ihrer Kundmachung wirksam, sofern über eine Angebotserstellung nichts anderes vereinbart wurde. Änderungen der Vertragsinhalte, die für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend sind, berechtigen diesen, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung den Vertrag mittels Einschreibebriefes spesenfrei zu kündigen.

7. Vertragsdauer

7.1 Dauerhaft oder regelmäßig erbrachte Dienstleistungen

Die Vertragsdauer für dauerhaft oder regelmäßig erbrachte Dienstleistungen (z.B. Supportdienstleistungen, Backup, Monitoring), sofern nicht anders definiert, beträgt ein Jahr ab dem ersten des der Lieferung und Inbetriebnahme der verkauften Lösung folgenden Monats und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Der Kunde kann mindestens 30 Tage vor Vertragsende den Vertrag schriftlich kündigen. Die schriftliche Kündigung muss PRO DATA innerhalb der genannten Fristen zugehen. PRO DATA und der Kunde behalten sich vor, soweit nicht anders vereinbart, unter Wahrung einer Frist von 30 Tagen jederzeit vom Vertrag zurückzutreten; PRO DATA oder der Kunde können jedoch jederzeit fristlos vom Vertrag zurücktreten, wenn vom Kunden selbst, von PRO DATA oder von Dritten ohne vorherige Absprache mit PRO DATA oder dem Kunden Veränderungen am vertragsgegenständlichen IT-System durchgeführt werden.

7.2 Folgen der Beendigung des Vertragsverhältnisses

Bei nicht einvernehmlicher Beendigung des Vertrages wird eine gerichtliche Lösung herbeigeführt.

8. Supportzeiten und Arbeitszeiten

Sofern nicht anders definiert, ist der Arbeitskalender und die Arbeitszeit von PRO DATA: Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 18.00 Uhr, ausgenommen sind Feiertage und Betriebsferien.

9. Kundendienst

Anfragen, Beschwerden und Störungs-Meldungen können telefonisch dem Helpdesk unter der Nummer + 39 0471 660 355, per Fax +39 0471 660 250 oder per E-Mail an support@prodata.it gemeldet werden. Der Kunde hat Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden, um die Entstörung zu ermöglichen. Ist PRO DATA nicht in der Lage, Wartungsarbeiten oder Reparaturen an der von PRO DATA gelieferten Produkte oder Services innerhalb der vertraglich zugesicherten Frist durchzuführen wird, soweit nicht anders vereinbart, dem Kunden ein Höchstbetrag von einer Monatsgebühr des entsprechenden Dienstes gutgeschrieben. Weitere Entschädigungen oder Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen. 

10. Gewährleistung für Produkte (Hardware und Software)

Für Produkte, die bei PRO DATA gekauft wurden, gewährt PRO DATA für die Dauer der Produkt-Garantie der jeweiligen Hersteller oder Lieferanten kostenlos die Garantieabwicklung (RMA):

1. telefonische Anfrage/Abwicklung RMA mit Hersteller;
2. Organisation Frächter und Abwicklung Retoursendungen zum Hersteller;
3. Transportkosten.

Die notwendigen technischen Arbeitsleistungen außerhalb der RMA-Abwicklung werden in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Eine weitergehende Gewährleistung oder Garantie für von PRO DATA gelieferte Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Haftung für Dienstleistungen

Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet PRO DATA für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei den von PRO DATA errichteten oder überprüften Systemen geht PRO DATA mit gewöhnlicher Sorgfalt nach dem Stand der Technik vor. PRO DATA ist dem Kunden gegenüber in keiner Weise für indirekte Schäden haftbar, die vom Kunden aufgrund des ganzen oder teilweisen Ausfalls des Systems bzw. der Dienstleistung erlitten wurden, wie – nur beispielshalber – Verluste von Gelegenheiten und/oder Geschäften und entgangene Erträge und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Haftung der PRO DATA auf eine Monatsgebühr für die betreffende Dienstleistung begrenzt. PRO DATA haftet weder für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen mit PRO DATA verursacht hat, noch für Schäden, die zurückzuführen sind auf:

1. unvorhersehbare Ereignisse und höhere Gewalt;
2. Ereignisse, welche sich außerhalb des Kontrollbereiches von PRO DATA zutragen, wie beispielsweise: Störungen der Telekommunikationsdienste, der Netzeinrichtungen oder Unterbrechungen der Stromzufuhr;
3. Änderungen am System, an Netzeinrichtungen und Endgeräten, welche vom Kunden selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung von PRO DATA durchgeführt werden;
4. missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung der Produkte bzw. des Systems durch den Kunden;
5. mangelnde Vorkehrungen seitens des Kunden in den Bereichen Sicherheit, Feuerschutzmaßnahmen und Unfallvermeidung.

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12. Datensicherung - Backup

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kunde für die Sicherung der Unternehmensdaten alleine verantwortlich. In diesem Fall stellt PRO DATA auf Anfrage und nach Prüfung der Sicherung eine Backup-Konformitätserklärung aus, in der definiert ist, was gesichert wird und wer im Unternehmen des Kunden dafür verantwortlich ist, dass das Backup ordnungsgemäß ausgeführt wird. Es wird keine Haftung übernommen für Datenverluste, für den Inhalt abgefragter Daten aus dem Internet oder vom Kunden erhaltene oder gesendete E-Mails (insbesondere, wenn mit Viren befallen).

13. Preise

13.1 Preisanpassungen

Die von PRO DATA erbrachten Dienstleistungen werden laut den vertraglich vereinbarten Preisen verrechnet. Im Falle einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrags werden die Preise automatisch im vollen Ausmaß der Veränderung des Preisniveaus gemäß jährlichem ISTAT Index für Arbeiter und Angestellte (FOI) im Vergleich zu dem Vertragsschluss vorhergehenden Monat angepasst. Ergeben sich bei stillschweigender Verlängerung des Vertragsverhältnisses Systemänderungen oder Anpassung der Leistungen an den technischen Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr, ist PRO DATA berechtigt, den Preis der Leistungen für die weiteren Vertragsjahre entsprechend anzupassen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung bzw. Rechnung mittels schriftlicher Mitteilung an PRO DATA vom Vertrag zurückzutreten. Die zum Vertragsende bereits erbrachten Leistungen werden anteilsmäßig auf Grundlage der Preise des Vorjahres verrechnet, unbeschadet der Inflationsanpassung.

13.2 Regieleistungen

Werden von PRO DATA Regieleistungen erbracht, wird die Arbeitszeit immer in 15-Minuten-Einheiten berechnet und aufgerundet. Bei Vorort-Einsätzen ist außerdem eine Einsatzpauschale (beinhaltet Fahrzeit und –kosten) laut der zugewiesenen Kundenzone geschuldet, welche bei Fernwartung (Remoteverbindung) entfällt.

14. Verrechnung und Zahlung

Die Rechnungen werden in Papierformat per Post zugestellt. Auf Anfrage erfolgt die Rechnungsausstellung elektronisch und wird per E-Mail zugestellt. Die Zahlung der von PRO DATA ausgestellten Rechnungen muss unter Einhaltung der Zahlungsbedingungen und binnen des Zahlungsziels erfolgen, das in der Rechnung angegeben wird. Weder Vertreter noch Absatzhändler noch Angestellte von PRO DATA sind berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Zahlungen, die an vorgenannte Personen oder mit Modalitäten getätigt werden, die in der Rechnung nicht angegeben werden, befreien den Kunden nicht.

15. Rechnungsbeschwerden

Rechnungsbeschwerden müssen bei dem in der Rechnung angegebenen Sitz innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der beanstandeten Rechnung eingereicht werden. Die Einreichung einer Beschwerde enthebt den Kunden nicht von seiner Pflicht, innerhalb der Fälligkeit der Rechnung sämtliche dort angeführten Beträge zu begleichen.

16. Übertragung und Abtretung des Vertrages

PRO DATA ist berechtigt, sich bei Erfüllung seiner Leistungen anderer Unternehmen zu bedienen. Ferner kann PRO DATA die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, an Dritte übertragen oder abtreten.

17. Vertraulichkeit und Privacy

17.1 Sicherheitsstandards der vom Kunden übergebenen Daten

Die vom Kunden verarbeiteten und der PRO DATA anvertrauten Daten werden von dieser in ihrem Rechenzentrum verarbeitet, dessen Sicherheitsstandards den Mindestsicherheitsanforderungen, welche von den Datenschutzvorschriften (Lgs. D. 30.06.2003, Nr. 196) vorgesehen sind, entsprechen. Der Kunde ermächtigt PRO DATA, auf den Server/PC des Kunden für Fernwartungsmaßnahmen zuzugreifen, wobei diese auf Anfrage des Kunden sowohl für ordentliche als auch außerordentliche Instandhaltungsvorgänge durchgeführt werden.

17.2 Verarbeitung der Personenbezogenen Daten des Kunden

Verarbeitung der Personenbezogenen Daten des Kunden: Die personenbezogenen Daten des Kunden selbst, welche der PRO DATA für die Ausführung ihrer gewerblichen Tätigkeit zur Verfügung gestellt wurden, werden unter Berücksichtigung der Rechte und der Würde des betroffenen Kunden unter Einhaltung des Lgs. D. vom 30.06.2003, Nr. 196 (Datenschutzkodex) verarbeitet, wobei die entsprechenden Modalitäten in der auf der Internetseite www.prodata.it abrufbaren Mitteilung beschrieben sind.

18. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für alle mit PRO DATA geschlossenen Verträge und deren Anwendung gilt italienisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitfälle über, aus oder im Zusammenhang mit den mit PRO DATA geschlossenen Verträgen ist Bozen.

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^{Stand: 01.10.2012}